Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt
Beschluss verkündet am 10.10.2001
Aktenzeichen: 3 Ss 295/01
Rechtsgebiete: StPO
Vorschriften:
| StPO § 341 I | |
| StPO § 473 |
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
BESCHLUSS
In der Strafsache ...
wegen Verdachts des Fahrens ohne Fahrerlaubnis
hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main 3. Strafsenatauf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 3 kleinen Strafkammer des Landgerichts Hanau vom 30. Mai 2001 und seinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision am 10. Oktober 2001 beschlossen:
Tenor:
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird als unzulässig verworfen.
Die Revision wird auf Kosten des Angeklagten als unzulässig verworfen.
Gründe:
Die Revision ist verspätet eingelegt. Die einwöchige Frist des § 341 I StPO begann mit Verkündung des Urteils vom 30.5.2001 zu laufen, war mithin mit Ablauf des 6.6.2001 verstrichen. Das auf den 4.6.2001 datierte Rechtsmittelschreiben des Angeklagten ist erst am 7.6.2001 bei Gericht eingegangen.
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einlegungsfrist kann dem Angeklagten nicht gewährt werden. Sein Schreiben vom 8.7.2001 ist zwar als darauf gerichteter Antrag auszulegen, als solcher aber unzulässig. Der Angeklagte macht zwar geltend, sein Schreiben vom 4.6.2001sei "so rechtzeitig zur Post gegeben worden, daß es am 6.6.2001 in Hanau hätte sein müssen", der Fehler müsse "bei der Post liegen". Das genügt indes nicht. Wer die Versäumung einer Frist mit einer unvorhersehbaren Verzögerung der Postzustellung begründet, muß die Umstände der Aufgabe der Sendung nach Zeit und Ort so genau darlegen, daß das Gericht hinreichend zuverlässig beurteilen kann, ob ein Verschulden oder Mitverschulden des Betroffenen in Betracht kommt (BGH, NStZ 1193, 27 <K>; OLG Hamm, MDR 1977, 948 <L>; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 45 Rdnr. 5; Maul, in: KK-StPO, 4. Aufl., § 45 Rdnr. 7 jew. m.w.Nachw.). Diesen Anforderung wird das Wiedereinsetzungsgesuch des Angeklagten nicht gerecht. Ihm läßt sich nicht entnehmen an welchem Tage zu welcher Uhrzeit er die Sendung in welchen Briefkasten mit welcher vorgesehenen nächsten Leerung eingeworfen hat. Mangels dieser Angaben sein Vorbringen erschöpft sich in einer bloßen Rechtsbehauptung- läßt sich nicht beurteilen, ob der Angeklagte sein Rechtsmittel tatsächlich ordnungsgemäß und so rechtzeitig der Post überantwortet hat, daß er unter Berücksichtigung der gewöhnlichen Postlauffrist (vgl. hierzu BGH, GA 1994, 75) mit ihrem Eingang noch vor Ablauf des 6.6.2001 rechnen konnte.
Im übrigen sind keinerlei Mittel zur Glaubhaftmachung angegeben, was ebenfalls zur Unzulässigkeit des Antrags führt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 StPO.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.